WerteUnion

WerteUnion für Neuausrichtung der Türkeipolitik und ihrer innenpolitischen Dimension

Position anlässlich des Staatsbesuch des türkischen Präsidenten am 28./29. September 2018


• Privilegierte Partnerschaften, aber keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei
• Rückkehr zur Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft
• Überprüfung der Praktiken der DITIB in Deutschland

Die Türkei entwickelt sich unter der Herrschaft der AKP und des Präsidenten Erdogan von einem Alliierten in eine zunehmende Gegnerschaft zur westlichen Wertegemeinschaft, wie sie in der NATO und der Europäischen Union zum Ausdruck kommt. Dies geschieht trotz der zunehmenden und wachsenden wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Land. Diese haben bislang nicht dazu geführt, dass sich die Türkei gemäß der Parole „Wandel durch Handel“ Europa annähert. In der türkischen Innen- und Nachbarschaftspolitik kommen verstärkt neo-osmanische und islamistische Strömungen zum Ausdruck. Die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Türkei mit Gegnern der NATO unterwandert langfristig die Bündnisverpflichtungen des Landes. Überall in Westeuropa werden wir Zeuge einer zunehmend aktiven „Diaspora-Politik“. Ihr Ziel ist die dauerhafte Nicht-Integration türkeistämmiger Mitbürger in unseren Ländern.

„Landsleute“ sollen langfristig als Hebel und Einflussfaktor Ankaras im Ausland wirken. Menschenrechtliche Fehlentwicklungen und insbesondere die Lage ethnischer und religiöser Minderheiten in der Türkei unterstreichen den anti-europäischen Kurs der türkischen Regierung.

Die WerteUnion fordert vor diesem Hintergrund noch vor der Europa-Wahl 2019 eine Neubewertung der deutschen und europäischen Türkei-Politik. Wir fordern die Bundesrepublik und unsere Verbündeten in der Europäischen Union auf, weitere Integrationsvorhaben mit der Türkei und Finanzhilfen zu unterlassen.

Die Hoffnung, die Türkei durch eine eventuelle Mitgliedschaft in der Europäischen Union letztendlich auf einen europäischen Pfad zu ködern, hat sich als wirkungslos erwiesen. Es ist für beide Seiten ehrlicher, die Beitrittsverhandlungen auch formell abzubrechen. Allein durch die geographische Lage und die regen Beziehungen zwischen unseren Völkern, ist der Türkei weiter eine privilegierte Partnerschaft und verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit anzubieten.

Auch vor diesem zunehmend problematischen außenpolitischen Hintergrund, aber vor allem aus innen- und integrationspolitischen Gründen, fordert die WerteUnion die Rückkehr zur Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft. Dies hat der CDU-Parteitag im Dezember 2016 bereits beschlossen.

Die doppelte türkische und deutsche Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft. Die WerteUnion hat die Wahlergebnisse und die Zustimmung für den anti-europäischen Kurs der AKP in Deutschland und andernorts in der EU zur Kenntnis genommen.

Die WerteUnion hat kein Interesse daran, Fürsprechern des türkischen Nationalismus und Islamismus über die Staatsbürgerschaft weitere Mitsprache und Gestaltungsmacht in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Europäisch gesinnte deutsche Patrioten türkischer Herkunft entscheiden sich für
Deutschland.

Die WerteUnion fordert daher, dass die Bundesregierung dem langen Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet, der DITIB, keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stellt.
Die WerteUnion fordert darüber hinaus, die Aktivitäten der DITIB grundsätzlich unter Vorbehalt zu stellen und notfalls des Landes zu verweisen. Zuletzt hatte die Junge Union Hessen verlauten lassen, dass „der verlängerte Arm eines ausländischen, autokratisch regierten Staates kein geeigneter Partner für Integrationsprojekte, sondern eher ein Fall für verfassungsschützende Beobachtungen ist.“ Dieser Position schließt sich die WerteUnion ausnahmslos an.

Wir fordern andere Vereinigungen in der Union auf unserer Position zu unterstützen.

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin und Köln ist für uns Gelegenheit, unseren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen.