WerteUnion gegen „Spurwechsel light“

Qualifizierte Migration kann nur im Rahmen einer wirksamen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung insgesamt erfolgen.
Jetzt ist die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gefragt

Die WerteUnion spricht sich gegen den so genannten „Spurwechsel light“ aus. Insbesondere den von der Bundesregierung beabsichtigten Wechsel geduldeter Ausländer vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren sieht die WerteUnion kritisch.

Hierzu erklärt der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch: „Bei geduldeteten Asylbewerbern handelt es sich um ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung lediglich ausgesetzt wurde, also zunächst nicht umgesetzt wird. Eine Duldung stellt jedoch keinen dauerhaften Aufenthaltstitel dar. Daher sind geduldete Asylbewerber nach dem deutschen Aufenthaltsrecht auch weiterhin ausreisepflichtig. Illegale Einwanderung darf nicht aufgrund eines Arbeitsplatzes plötzlich legalisiert werden, weil
sonst ein noch stärkerer Anreiz hierfür geschaffen wird. Asylmissbrauch muß weiterhin ausgeschlossen bleiben.“

Vielmehr fordert die WerteUnion die Abschaffung der Duldung. „Wer kein Anrecht auf einen Aufenthalt in Deutschland hat, ist konsequent abzuschieben“, so Mitsch weiter. Angesichts der millionenhaften Zuwanderung der vergangenen Jahre unter Berufung auf das Asylrecht dürfe es jetzt vorerst keine zusätzliche Migration geben. Vielmehr müsse die Einwanderung spürbar reduziert und besser kontrolliert werden, um die Aufnahmefähigkeit der
deutschen Gesellschaft nicht zu überfordern. Erst wenn die hunderttausenden Altfälle abgearbeitet sind und die illegale Migration deutlich eingedämmt ist, könne zusätzliche, qualifizierte und kontrollierte Einwanderung erfolgen.

Von der Bundesregierung erwartet die WerteUnion, einen kĂĽhlen Kopf zu bewahren statt mit Hauruck-Aktionen gegenĂĽber der Ă–ffentlichkeit krampfhaft die
Handlungsfähigkeit der Koalition beweisen zu wollen. Im derzeitigen Entwurf gebe es noch zu viele Widersprüche und Fragen, etwa den geplanten Wegfall der Beschränkung qualifizierter Zuwanderung auf Engpassberufe und die Vermeidung von Mißbrauch.

Zudem ist das Thema unbedingt vor einer Beschlussfassung in den Fraktionen und im Bundestag zu diskutieren. “Es darf nicht wieder an der Volksvertretung vorbeiregiert werden”, so Mitsch weiter. “Genau dieses Verhalten schafft nämlich Politikverdrossenheit und sorgt fĂĽr eine weitere Stärkung der politischen Ränder. Daher ist jetzt die mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete Unionsfraktion gefragt, um schiefe Ideen der Bundesre-
gierung abzufangen”.

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