WerteUnion

WerteUnion gegen „Spurwechsel light“

Qualifizierte Migration kann nur im Rahmen einer wirksamen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung insgesamt erfolgen.
Jetzt ist die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gefragt

Die WerteUnion spricht sich gegen den so genannten „Spurwechsel light“ aus. Insbesondere den von der Bundesregierung beabsichtigten Wechsel geduldeter AuslĂ€nder vom Asyl- ins Einwanderungsverfahren sieht die WerteUnion kritisch.

Hierzu erklĂ€rt der Bundesvorsitzende Alexander Mitsch: „Bei geduldeteten Asylbewerbern handelt es sich um ausreisepflichtige AuslĂ€nder, deren Abschiebung lediglich ausgesetzt wurde, also zunĂ€chst nicht umgesetzt wird. Eine Duldung stellt jedoch keinen dauerhaften Aufenthaltstitel dar. Daher sind geduldete Asylbewerber nach dem deutschen Aufenthaltsrecht auch weiterhin ausreisepflichtig. Illegale Einwanderung darf nicht aufgrund eines Arbeitsplatzes plötzlich legalisiert werden, weil
sonst ein noch stĂ€rkerer Anreiz hierfĂŒr geschaffen wird. Asylmissbrauch muß weiterhin ausgeschlossen bleiben.“

Vielmehr fordert die WerteUnion die Abschaffung der Duldung. „Wer kein Anrecht auf einen Aufenthalt in Deutschland hat, ist konsequent abzuschieben“, so Mitsch weiter. Angesichts der millionenhaften Zuwanderung der vergangenen Jahre unter Berufung auf das Asylrecht dĂŒrfe es jetzt vorerst keine zusĂ€tzliche Migration geben. Vielmehr mĂŒsse die Einwanderung spĂŒrbar reduziert und besser kontrolliert werden, um die AufnahmefĂ€higkeit der
deutschen Gesellschaft nicht zu ĂŒberfordern. Erst wenn die hunderttausenden AltfĂ€lle abgearbeitet sind und die illegale Migration deutlich eingedĂ€mmt ist, könne zusĂ€tzliche, qualifizierte und kontrollierte Einwanderung erfolgen.

Von der Bundesregierung erwartet die WerteUnion, einen kĂŒhlen Kopf zu bewahren statt mit Hauruck-Aktionen gegenĂŒber der Öffentlichkeit krampfhaft die
HandlungsfĂ€higkeit der Koalition beweisen zu wollen. Im derzeitigen Entwurf gebe es noch zu viele WidersprĂŒche und Fragen, etwa den geplanten Wegfall der BeschrĂ€nkung qualifizierter Zuwanderung auf Engpassberufe und die Vermeidung von Mißbrauch.

Zudem ist das Thema unbedingt vor einer Beschlussfassung in den Fraktionen und im Bundestag zu diskutieren. „Es darf nicht wieder an der Volksvertretung vorbeiregiert werden“, so Mitsch weiter. „Genau dieses Verhalten schafft nĂ€mlich Politikverdrossenheit und sorgt fĂŒr eine weitere StĂ€rkung der politischen RĂ€nder. Daher ist jetzt die mit neuem Selbstbewusstsein ausgestattete Unionsfraktion gefragt, um schiefe Ideen der Bundesre-
gierung abzufangen“.