WerteUnion: Keine Erdogan-Schulen in Deutschland!

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert ein Ende der politischen Einflussnahme durch die türkische Regierung.

Freitag, 17. Januar 2020 – Die WerteUnion lehnt es entschieden ab, der türkischen Regierung zu genehmigen, in Deutschland Schulen zu betreiben und schließt sich damit der Position des CSU-Generalsekretärs Markus Blume an. Sollte die Türkei ihre Drohung wahrmachen, die dortigen deutschen Schulen dauerhaft zu schließen, müssen Zahlungen hierfür in Zukunft entfallen und stattdessen den Schülern in Deutschland zugutekommen.

• Ingo Gondro, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt:

„Seit dem Amtsantritt Recep Tayyip Erdogans als türkischer Ministerpräsident warnen Konservative in den Unionsparteien vor einer islamistischen Machtergreifung in der Türkei. Vermeintlich progressive Stimmen in der CDU, wie der einstige Generalsekretär Ruprecht Polenz, haben nichtsdestotrotz noch lange Zeit auf einen EU-Beitritt der Türkei hingewirkt. Heute sehen wir, dass die türkische Regierung alle Kriterien für eine Diktatur erfüllt. Und je aggressiver, autoritärer und islamistischer das Regime in Ankara agiert, desto schneller scheint sein Einfluss auch in Deutschland zu wachsen. Dem muss die Bundesregierung so rasch wie möglich den Zahn ziehen.“

Maßnahmen gegen den Einfluss der türkischen Regierung in Deutschland

Zudem fordert die konservative Basisbewegung weitere Maßnahmen, um den Einfluss des autoritären und Islamisten nahestehenden Erdogan-Regimes einzudämmen, insbesondere die Aktivitäten des staatlich gesteuerten Moscheeverbands DİTİB:

• Türkische DİTİB-Imame sollen keine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung mehr erhalten. Der Moscheereport des ARD-Journalisten Constantin Schreiber hat aufgedeckt, dass auch DİTİB-Imame keinen grundgesetzkonformen Islam predigen und zur Abgrenzung statt zur Integration aufrufen. Zudem fehlt es ihnen in der Regel an Deutschkenntnissen sowie einer für den regulären Arbeitsmarkt genügenden Qualifikation.

• Der Verein „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.“, der dem türkischen „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ unterstellt ist, soll auch in Zukunft keine staatlichen Fördermittel mehr erhalten. 2018 gab die Bundesregierung nach diversen Skandalen bekannt, keine Fördermittel mehr auszuschütten. 2017 hatte der Moscheeverband noch 1,47 Millionen Euro erhalten, 2016 sogar 3,47 Millionen Euro.

Quellen:
• Förderung von Ditib-Projekten eingestellt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181366656/UmstrittenerMoscheeverband-Bund-stellt-Foerderung-von-Ditib-Projekten-ein.html

• Hohe Förderung für Ditib bis 2017: https://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischerislamverband-bund-kuerzt-foerdermittel-fuer-ditib-um-80-prozent/20415818.html

• Ditib-Imame in der Kritik: https://www.tagesschau.de/inland/ditib-149.html

• Ablehnung von türkischen Schulen in Deutschland: https://www.n-tv.de/politik/CSUstellt-sich-gegen-Erdogan-Schulen-article21502381.html

• Recherchen des Journalisten Constantin Schreiber in deutschen Moscheen: https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/constantin-schreiber-in-deutschenmoscheen–vieles–was-er-hoerte–entsetzte-ihn-7391238.html

• Schließung deutscher Schulen in der Türkei: https://www.tagesschau.de/inland/tuerkische-schulen-101.html

Pressekontakt:
Ralf Höcker
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband
+49 221 933 191 0, presse@werteunion.info

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