WerteUnion lehnt „Klima-Strafsteuer“ entschieden ab

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die vollständige Rücknahme des Klimapakets der Großen Koalition.

Donnerstag, 19. Dezember 2019 – Die WerteUnion übt scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Abgaben für CO2 im Rahmen des Klimapakets weiter zu erhöhen, und fordert eine Rücknahme des gesamten Klimapakets. Durch eine Nachverhandlung zwischen Bund und Ländern steigt der Preis für CO2-Ausstoß in Verkehr und bei Gebäuden von 10 auf 25 Euro pro Tonne. Damit verbunden sind wesentlich höhere Kosten für Wirtschaft und Verbraucher. Die WerteUnion fordert deshalb die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Die WerteUnion teilt die unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geäußerte Befürchtung, dass zu hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zugunsten des Auslands gefährden. Ein umweltpolitischer Vorteil ist aus Sicht der WerteUnion ebenfalls nicht zu erkennen.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt hierzu:

„Nachdem die Unionsparteien in der Bundesregierung bereits gegenüber dem Koalitionspartner SPD eingeknickt sind, erfolgt nun ein völliger Dammbruch gegenüber den Grünen, die im Bundesrat ihre Forderungen durchsetzen. Dies ist völlig inakzeptabel, denn das Klimapaket bricht in seiner jetzigen Form zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU. Bei den CO2-Abgaben handelt es sich um eine ‚Klima-Strafsteuer‘, die der Wirtschaft und den Bürgern in Deutschland einseitig schadet, ohne einen umweltpolitischen Zweck zu erfüllen.“

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Ralf Höcker Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband +49 221 933 191 0,