WerteUnion: Merkel muss Scholz-Pläne zur europäischen Bankenunion stoppen

Montag, 11. November 2019

Die WerteUnion kritisiert den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz scharf, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzuführen. Scholz stellte ein entsprechendes Konzept beim jüngsten Treffen der Finanzminister der EU-Staaten vor. Die konservative Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien ruft daher die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Altmeier mit Nachdruck dazu auf, dem Vorstoß der Sozialdemokraten einen Riegel vorzuschieben.

„Die Union muss den Scholz-Vorschlag entschlossen und geschlossen abwehren“

Aus Sicht der WerteUnion würde die geplante Einlagensicherung zu einer Enteignung deutscher Sparer führen sowie die Finanzstabilität in Europa gefährden. Die WerteUnion schließt sich damit der kritischen Sichtweise vieler Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken zur Bankenunion vollumfänglich an.

Zudem besteht aus Sicht der WerteUnion die Gefahr, dass durch die Initiative des Koalitionspartners SPD erneut ein zentrales Wahlversprechen der Unionsparteien gebrochen wird. In ihrem Wahlprogramm von 2017 hatten CDU und CSU nämlich garantiert: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus.“

In der von Scholz vorgeschlagenen Einlagensicherung sieht die WerteUnion hingegen einen weiteren großen Schritt in ebendiese Richtung.
Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion in CDU und CSU:

„Bundeskanzlerin Merkel muss die Reißleine ziehen und die Pläne ihres Finanzministers zur Einlagensicherung umgehend stoppen – auch wenn dies das Ende der Großen Koalition bedeuten würde. Sollte es nämlich hart auf hart kommen, stehen vor allem deutsche Sparer für Ausfälle in Portugal oder Irland gerade. Europäische und deutsche Steuerzahler müssen bereits seit 2008 für internationale Finanzinstitute in die Bresche springen, Sparer leiden seit Jahren unter der schädlichen Niedrigzinspolitik. Wenn jetzt noch unsere Sparguthaben für die Schulden der Banken eingezogen werden, sind das Eigentumsrecht und unser Rechtsstaats ernsthaft bedroht.Wir rufen alle Entscheidungsträger innerhalb der Unionsparteien dazu auf, diesen Vorschlag entschlossen und geschlossen abzuwehren.“

Quellen:

Als PDF hochladen