WerteUnion NRW gegen Aushebelung des Asylrechts durch Flüchtlingsminister Stamp

Der NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) möchte „gut integrierten Asylbewerbern“ einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ermöglichen. Dies nicht zu tun bezeichnet er als menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch. Die WerteUnion weist diese Argumentation zurück und sieht in einem solchen Vorgehen eine weitere Schwächung des Rechtsstaates.

Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion in NRW, sieht in diesem Vorgehen eine weitere Schwächung der Unterscheidung zwischen humanitärem Schutz und Einwanderungsrecht. „Das Gesetz sieht vor, dass Personen, für die kein Abschiebehindernis vorliegt, insbesondere in der Frage ob unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsland zu erwarten ist, unser Land verlassen müssen. Der Vorstoß vom
Flüchtlingsminister Joachim Stamp würde das Asylrecht unterwandern und zu einer weiteren Vermischung von Asyl und Zuwanderung führen. Damit würde der Anreiz erhöht illegal – insbesondere ohne jeglichen Schutzgrund – nach Deutschland zu kommen.“

Der Vorstoß würde nach Ansicht der WerteUnion die Bedeutung des Asylverfahrens schwächen. Die WerteUnion ist der Ansicht, dass das Augenmerk viel stärker auf die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, als auf deren Integration zu legen ist. Damit würde der Rechtstaat gestärkt werden.

Darüber hinaus ist die WerteUnion über die langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens, wie es der Flüchtlingsminister Stamp plant, besorgt. Am Ende eines solchen derartigen Aufenthaltsrechts steht immer die Möglichkeit einer deutschen Staatsbürgerschaft. Das bedeutet, dass diese Initiative die Tür für illegale Migration – ohne Schutzbedürfnis – bis hin zur deutschen Staatsbürgerschaft öffnet. Dies ist nicht im Sinne unseres Rechtsstaats.

Daher können auch arbeitsmarktpolitische Argumente in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Der Zuzug von Fachkräften, die der  Bundesrepublik Deutschland nützen, muss über andere Anreizsysteme organisiert zu werden.

Simone Baum                                                                                                        Diego R. Fassnacht
Landesvorsitzende der WerteUnion NRW                                                      Mitglied im Vorstand der WerteUnion NRW
Stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail:

Als PDF hochladen