WerteUnion NRW gegen Aushebelung des Asylrechts durch Fl√ľchtlingsminister Stamp


Pressemitteilung

 

Der NRW-Fl√ľchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) m√∂chte ‚Äěgut integrierten Asylbewerbern‚Äú einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach f√ľnf Jahren erm√∂glichen. Dies nicht zu tun bezeichnet er als menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch. Die WerteUnion weist diese Argumentation zur√ľck und sieht in einem solchen Vorgehen eine weitere Schw√§chung des Rechtsstaates.

Simone Baum, Landesvorsitzende der WerteUnion in NRW, sieht in diesem Vorgehen eine weitere Schw√§chung der Unterscheidung zwischen humanit√§rem Schutz und Einwanderungsrecht. ‚ÄěDas Gesetz sieht vor, dass Personen, f√ľr die kein Abschiebehindernis vorliegt, insbesondere in der Frage ob unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Herkunftsland zu erwarten ist, unser Land verlassen m√ľssen. Der Vorsto√ü vom
Fl√ľchtlingsminister Joachim Stamp w√ľrde das Asylrecht unterwandern und zu einer weiteren Vermischung von Asyl und Zuwanderung f√ľhren. Damit w√ľrde der Anreiz erh√∂ht illegal ‚Äď insbesondere ohne jeglichen Schutzgrund ‚Äď nach Deutschland zu kommen.‚Äú

Der Vorsto√ü w√ľrde nach Ansicht der WerteUnion die Bedeutung des Asylverfahrens schw√§chen. Die WerteUnion ist der Ansicht, dass das Augenmerk viel st√§rker auf die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, als auf deren Integration zu legen ist. Damit w√ľrde der Rechtstaat gest√§rkt werden.

Dar√ľber hinaus ist die WerteUnion √ľber die langfristigen Folgen eines solchen Vorgehens, wie es der Fl√ľchtlingsminister Stamp plant, besorgt. Am Ende eines solchen derartigen Aufenthaltsrechts steht immer die M√∂glichkeit einer deutschen Staatsb√ľrgerschaft. Das bedeutet, dass diese Initiative die T√ľr f√ľr illegale Migration ‚Äď ohne Schutzbed√ľrfnis ‚Äď bis hin zur deutschen Staatsb√ľrgerschaft √∂ffnet. Dies ist nicht im Sinne unseres Rechtsstaats.

Daher k√∂nnen auch arbeitsmarktpolitische Argumente in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Der Zuzug von Fachkr√§ften, die der¬† Bundesrepublik Deutschland n√ľtzen, muss √ľber andere Anreizsysteme organisiert zu werden.

 

Simone Baum                                                                                                        Diego R. Fassnacht
Landesvorsitzende der WerteUnion NRW                                                      Mitglied im Vorstand der WerteUnion NRW
Stellvertretende Bundesvorsitzende der WerteUnion

 

 


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