WerteUnion: Ramelow-Unterstützung verstößt gegen CDU-Kooperationsverbot

Die konservative Basisbewegung fordert die CDU-Landtagsfraktion in Thüringen auf, Bodo Ramelow zu verhindern

Montag, 24. Februar 2020 – Die WerteUnion sieht in möglichen Stimmen der Thüringer CDU-Fraktion für Bodo Ramelow einen klaren Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Gesamtpartei. Derzeit kursieren Szenarien, in denen Ramelow durch die CDU zum Landesvater gekürt wird. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich gegen diese Option bereits klar positioniert.

Aus Sicht der WerteUnion würden auch Enthaltungen, die Ramelow zum Wahlsieg verhelfen, klar gegen das Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linkspartei verstoßen.

• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärte:

„Die CDU hat ein unmissverständliches Kooperationsverbot gegenüber Links- und Rechtsaußen. Es darf nicht sein, dass dieses nun auf politischen und medialen Druck hin durch eine Hintertür geschliffen wird. Jedes Szenario, in dem die CDU Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten macht, verstößt gegen die Statuten unserer Partei.“

Quelle:

• CDU-Generalsekretär lehnt Ramelow-Wahl ab: https://www.t-online.de/nachrichten/id_87388374/thueringen-streit-generalsekretaer-ziemiak-lehnt-wahl-ramelows-durch-cdu-ab.html

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Felix Schönherr
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