WerteUnion: Seehofer muss Migrationsstopp auf EU-Ebene durchsetzen

Die konservative Basisbewegung fordert umfassende Regelungen zum Schutz der europäischen Außengrenzen vor illegaler Migration sowie gemeinsame Anstrengungen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Dienstag, 11. August 2020 – Fünf Jahre nach der historisch einmaligen „Flüchtlingskrise“ hält der Streit um die europäische Asylpolitik an. Die WerteUnion appelliert an Bundesinnenminister Horst Seehofer, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft umfassende Reformen durchzusetzen. Aus Sicht der konservativen Basisbewegung sollte das übergeordnete Ziel darin bestehen, die illegale Migration aus Afrika und dem Nahen Osten vollständig zu unterbinden.

• Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die verfassungswidrige Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland und Europa schweren Schaden zugefügt. Allein in den Jahren 2015 und 2016 hat unser Land eineinhalb Millionen Migranten aufgenommen – was aufsehenerregende Gewaltakte, wie den Terroranschlag von Anis Amri in Berlin, gigantische Kosten für Kranken- und Sozialkassen sowie eine besorgniserregende Spaltung der Gesellschaft zur Folge hatte. Die Probleme dauern auch fünf Jahre nach Merkels rechtswidriger Grenzöffnung an. Wir brauchen daher eine umfassende Kehrtwende in der gesamteuropäischen Asylpolitik.“

Die WerteUnion setzt sich für die folgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nach Deutschland und Europa ein:

▪ Vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute; Bootsmigranten müssen nach Seenotrettung wieder an ihren Startpunkt zurückgebracht werden;
▪ Keine politischen Zugeständnisse gegenüber der Türkei mehr; Diktatoren wie Erdogan dürfen keine Entscheidungsgewalt über die Einreise in die EU haben;
▪ Einführung nationaler Grenzkontrollen, um Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung bzw. Schengen-Visum die Einreise zu untersagen;
▪ Konsequente Durchführung von Abschiebungen, um Anreize zur illegalen Einreise zu minimieren;
▪ Verschärfung der Kontrollen gegen Asyl- und Sozialmissbrauch; Einschränkung der Sozialhilfen für Asylbewerber.

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits etwa 4.500 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.