WerteUnion: Sondierungsergebnisse bestätigen: ‚Kenia‘-Regierung würde Sachsen massiv zurückwerfen


Pressemitteilung

Pressemitteilung des Landesberbandes Sachsen
06. Oktober 2019

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen sächsischen Landesregierung wurden am 03. Oktober veröffentlicht ¹

Darin kommt zum Ausdruck, dass nach knapp drei Wochen des Sondierens auf wesentlichen Gebieten weiterhin erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den Sondierungsparteien bestehen. Unter den etwa 50 aufgelisteten Streitpunkten befinden sich u. a. das Polizeigesetz (Sondierungspapier Seite 4, Zeile 3 ff), die Struktur des Verfassungsschutzes (S. 4, Z. 6), Kernpunkte der Flüchtlingspolitik (S. 4, Z. 29 ff), Fragen der Landesverfassung (S. 10, Z. 48), die Erweiterung der Verbandsklagerechte (S. 10, Z. 48) und viele mehr.

In verschiedenen Bereichen werden bereits im Sondierungsergebnis CDU-Positionen aufgegeben, zum Beispiel:

Während sich die CDU zum gegliederten Schulsystem bekannte, das vor wenigen Wochen erneut als das beste in Deutschland bestätigt wurde, soll nun zusätzlich die Gemeinschaftsschule eingeführt werden (S. 6, Z. 28ff) – ein Schulsystem, mit dem sich rot-grün-regierte Bundesländer regelmäßig die letzten Plätze sichern.

Bezüglich nicht bleibeberechtigter Migranten gibt das Sondierungspapier freiwilliger Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen (S. 4, Z. 27). Wer glaubt allen Ernstes, dass eine nennenswerte Zahl von Migranten Deutschland freiwillig verlässt, das Land, das diese Personengruppe gegenleistungslos vollumfänglich versorgt? Wieviel Geld der Steuerzahler ist man bereit zu zahlen, damit sich ein Migrant “freiwillig” dazu bewegen lässt, unser Land zu verlassen? Soll Sachsen sich beim nächsten Versuch der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer enthalten, weil Grüne in der Landesregierung sitzen? Wir als Sächsische Union dürfen weltfremde grünrote Phantasien nicht übernehmen.

Natürlich muss Rechtsextremismus bekämpft werden, wie es im Sondierungspapier steht. Die CDU forderte in ihrem Regierungsprogramm außerdem hartes Vorgehen gegen linken und islamistischen Extremismus. Darüber findet sich im Sondierungsergebnis kein Wort. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit begingen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig einen Terroranschlag, bei dem keine Rücksicht auf Menschenleben genommen wurde. Will eine ‚Kenia‘Regierungskoalition vor solchen Taten die Augen verschließen?

Die CDU legte den Schwerpunkt im Wohnungsbau auf die verschiedenen Formen der Förderung von Wohneigentum und Sozialwohnungen. Die im Sondierungsergebnis vorgesehenen Zwangsinstrumente (S. 5, Z. 25 ff) werden den Wohnungsbau deutlich behindern. Die im CDU Programm geplante Entspannung der Wohnungssituation durch Förderung des ländlichen Raums wurde offensichtlich gestrichen.

‚Kenia‘ geht nur bei Aufgabe wesentlicher CDU-Positionen

Dr. Sven Eppinger, stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, fasst zusammen:

Wir appellieren an die Mitglieder des Landesvorstandes der Sächsischen Union, zu bedenken, dass für eine Koalition mit Grün-Rot offensichtlich Kernpositionen der CDU aufgegeben werden müssten. Das sächsische Erfolgsmodell würde beendet, der Freistaat massiv zurückgeworfen. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei stünde auf dem Spiel und unser politischer Gegner würde deutlich gestärkt. Falls daran noch Zweifel bestanden haben sollten, werden diese spätestens jetzt durch die grünen „Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“ ² endgültig widerlegt. Die Grünen wollen Deutschland und damit auch Sachsen und das Leben aller Sachsen ihrer fanatischen Klimapolitik unterordnen.

Die jetzigen Ergebnisse würden Sachsen schaden

Bettina Kempe-Gebert, stellvertretende Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, ergänzt:

Ziele unserer Politik müssen die Sicherung des erfolgreichen Wirtschafts- und des ideologiefreien Wissenschaftsstandortes Sachsen, eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung, die kompromisslose Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Bereichen, auch bei der Migration, die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sowie die Fortsetzung der nachhaltigen Finanzpolitik sein. Das Sondierungsergebnis macht auch auf diesen Gebieten große Abstriche. Für Sachsen zeichnet sich für den Fall einer ‚Kenia‘-Koalition schon jetzt eine ausgesprochen nachteilige Entwicklung ab. 70 Prozent der Wähler haben keine grüne oder linke Partei gewählt. Für sie ist das CDURegierungsprogramm die beste der verfügbaren Möglichkeiten. Politik gegen den Willen dieser großen Mehrheit zu machen, wäre schlecht für Sachsen. Es wäre auch sehr schlecht für unsere CDU.“

Kontakt: Internet: https://werteunion.net/

Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen, 0160 367 8748

¹ https://www.cdu-sachsen.de/aktuelles/2019/cdu-buendnis-90-die-gruenen-und-spd-beschliessen-sondierungspapier
² https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-massnahmen-fuer-ein-klimaneutrales-land

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
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