WerteUnion: „Statt nationaler CO2-Steuer sollte Ursula von der Leyen Trumps Handelspolitik gegen China unterstützen.“

24. Juli 2019 – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB).

Nationale CO2-Steuer ist aus Sicht der WerteUnion nicht zielführend
Wenn überhaupt, entfalte laut WerteUnion eine nationale CO2-Steuer nur dann Lenkungswirkung, wenn sie europa- oder gar weltweit erhoben wird. Ansonsten sei sie nichts weiter als eine Strafsteuer gegen deutsche Produkte beziehungsweise ein „Innen-Zoll“. Zudem komme es zu noch höheren Belastungen der Privathaushalte. Aus Sicht der WerteUnion ist die von SPD und Grünen in Aussicht gestellte Kompensation lediglich ein Lippenbekenntnis, dem keine Umsetzung folgen wird.
Eine nationale CO2-Steuer würde laut WerteUnion zudem Gefahr laufen, deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt zu benachteiligen und damit Wettbewerber aus totalitären Staaten, die mit wesentlich schlechteren Umweltstandards produzieren, bevorzugen. Zu benennen ist hier vor allem die Volksrepublik China, die für etwa 30 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und damit der derzeit größte Emittent überhaupt. Zudem sieht das Pariser Klimaabkommen bis 2030 keine Grenzwerte für China vor, wodurch mit einem weiteren Anstieg der chinesischen Emissionen in naher Zukunft zu rechnen ist.

Handelspolitik als ordnungspolitische Maßnahme für den Klimaschutz
Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, stellt diesbezüglich fest: „Umwelt und Natur kennen keine Staatsgrenzen. Insofern kann staatliche Regulierung nur dann umweltpolitischen Erfolg haben, wenn sie zumindest europaweit erfolgt. Eine nationale CO2-Steuer, wie sie SPD, Grüne und sogar einige Sympathisanten der Grünen in den Unionsparteien vorschlagen, lehnen wir daher entschieden ab. Letztendlich sind die Befürworter einer nationalen CO2-Steuer nichts weiter als Ökopopulisten, die die Wähler und Steuerzahler hinters Licht führen wollen. Stattdessen sollten Produkte, die in Nicht-EU-Staaten mit extrem schlechter Umweltbilanz produziert werden, mit Einfuhrzöllen belegt werden. Weitere derzeit diskutierte Maßnahmen können ebenfalls nur dann eine Wirkung entfalten, wenn sie gesamteuropäisch konzipiert werden.“

Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion ergänzt: „Es ist völlig unverständlich, dass SPD und Grüne nun aus der Hüfte schießen und eine nationale CO2-Steuer wollen. Eine solche gefährdet nicht nur wichtige Arbeitsplätze in Deutschland, sondern leistet auch der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China Vorschub. Die kommunistische Volksrepublik hat sich auf Kosten der westlichen Industriestaaten durch unfaire Handelsmethoden und eine Missachtung von Umweltstandards bereits mehr als genug wirtschaftliche und politische Vorteile verschafft. Wenn Ursula von der Leyen es also mit dem Klimaschutz und unserem transatlantischen Bekenntnis wirklich ernst meint, sollte sie gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump auf eine geeignete Handelspolitik gegen den hauptsächlichen Klimasünder in Fernost hinarbeiten.“

Die WerteUnion setzt sich für geeignete Maßnahmen zur CO2-Reduktion ein
Angesichts des drohenden Scheiterns Deutschlands bei der Erreichung der Klimaziele und der immer weiter steigenden Energiepreise bei sinkender Versorgungssicherheit, spricht sich die WerteUnion zudem für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus. Hierdurch könnte der geplante Kohleausstieg deutlich vorgezogen werden.

Quellen:

  • Carsten Linnemann zur CO2-Steuer:
    https://www.cicero.de/wirtschaft/co2-steuer-carsten-linnemann-cdu-gastbeitrag
  • Matthias Zimmer und CDA zur CO2-Steuer:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cdu-arbeitnehmerfluegel-sozialvertraegliche-co2-steuer-a-1275852.html
  • WerteUnion fordert Wiedereinstieg in die Kernkraft: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimapolitik-der-cdu-werte-union-fordert-laengere-laufzeiten-fuer-kraftwerke-a-1270684.html
  • CO2-Ausstoß Ländervergleich:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/
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