WerteUnion: Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss auslaufen

Die konservative Basisbewegung plädiert für mehr Marktwirtschaft im Energiesystem, um eine bezahlbare, sichere und umweltfreundliche Stromversorgung zu erreichen

Donnerstag, 12. November 2020 – Die WerteUnion fordert die Bundesregierung auf, das aus dem Jahr 2000 stammende Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG), die OffshoreHaftungsumlage, die §19-Netzentgeltverordnungsumlage (NEV-Umlage) sowie die Umlage für abschaltbare Lasten einzufrieren. Weiterhin sollen keine neuen alternativen Energieanlagen in die Förderung aufgenommen werden. Somit sei die EEG-Umlage kontinuierlich herunterzufahren und letztendlich abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die konservative Basisbewegung den ähnlich lautenden Vorstoß von 11 Bundestagsabgeordneten, das EEG stärker marktwirtschaftlich auszurichten und mittelfristig auslaufen zu lassen. Die konservative Basisbewegung kritisiert hingegen scharf, dass der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung den Ausbau der Windkraft zur Frage der „nationalen Sicherheit“ erheben will.

• Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt: „Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat Deutschland außer immer höheren Strompreisen und zerstörten Landschaften nur wenig gebracht. Dass die Bundesregierung die Windkraft nun als Stützpfeiler nationaler Sicherheit einstufen will, ist vollkommen abstrus. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Durch immer mehr Strom aus den volatilen ‚erneuerbaren‘ Energiequellen wächst das Risiko eines Blackouts mit tragischen Folgen massiv an. Der Ansatz, den Ausbau durch die ungerechte EEG-Umlage immer weiter zu forcieren, ist deshalb unverantwortlich. Damit unser Energiesystem wieder bezahlbar und sicher wird, braucht es einen Neuanfang – und zwar ohne EEG-Umlage.“

Quellen:
• CDU/CSU-Abgeordnete fordern Auslaufen des EEG: https://www.pvmagazine.de/2020/11/10/neuer-vorstoss-aus-cdu-csu-zur-eeg-novelle-foerderungvon-eigenverbrauch-innovationen-und-markt/
• Kritik am EEG-Entwurf der Bundesregierung: https://www.welt.de/wirtschaft/article217618824/Oekostrom-Vorrecht-Lizenz-zumToeten-Heftige-Kritik-an-EEG-Novelle.html

Pressekontakt:
Felix Schönherr
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

Über die WerteUnion
Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat deutlich über 4.000 Mitglieder. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt. Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:
1. Leistung belohnen und fördern.
2. Europa mit Freiraum gestalten.
3. Einwanderung begrenzen und steuern.
4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
5. Rentenreform angehen.