WerteUnion unterst├╝tzt die CSU bei der Ablehnung der geplanten CO2-Steuer/Koalition notfalls beenden


Pressemitteilung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuerauf Kraftstoffe ab. Die WerteUnion unterst├╝tzt die CSU bei ihrer anlehnenden Haltung.

Hierzu erkl├Ąrt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:

ÔÇ×Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineral├Âlsteuer und der EEG-Umlage weltweit am h├Âchsten. Defacto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze.

Die Belastung der B├╝rger muss also gesenkt und nicht weiter erh├Âht werden.

Die insbesondere von den Sozialdemokraten, namentlich Bundesumweltministerin Svenja Schulze, geforderte Einf├╝hrung einer CO2-Steuer w├╝rde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten f├╝hren und damit Mobilit├Ąt und Wohnen deutlich verteuern.
Die zur Beruhigung der B├╝rger angek├╝ndigten Kompensationsma├čnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingef├╝hrt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden.
Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die h├Âhere Besteuerung von Energie ├╝berhaupt eine Senkung des CO2 Aussto├čes erreicht wird.ÔÇť

Koalition notfalls beenden

ÔÇ×Die aktuelle Diskussion ├╝ber die Einf├╝hrung einer CO2- Steuer wird insbesondere durch die SPD befeuert. Die Sozialdemokraten zeigen hier einmal mehr auf, wie weit sie sich von der Lebensrealit├Ąt der Menschen in unserem Land entfernt haben.
Die Union muss sich den Bestrebungen der SPD nach Einf├╝hrung einer CO2-Steuer mit aller Vehemenz entgegenstellen,
sonst wird sie bei den kommenden Wahlen eine dramatische Quittung vom W├Ąhler bekommen.
Sollten die Sozialdemokraten die Einf├╝hrung der Steuer zur Bedingung f├╝r die Fortsetzung der Koalition erkl├Ąren, muss die Union dazu bereit sein, die Koalition notfalls zu beendenÔÇť, f├╝hrt der Vorsitzende der WerteUnion weiter aus.


Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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Alexander Mitsch Vorsitzender
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