WerteUnion unterstützt CDU/CSU mit Impulsen bei der Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms


Pressemitteilung

WerteUnion unterstützt CDU/CSU mit Impulsen bei der Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms und fordert Einbindung der Mitglieder CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf richtigem EU-Kurs

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in einer aktuellen E-Mail an die Mitglieder erklärt, dass die Union kurz vor der Verabschiedung des Europawahlprogramms steht. Die WerteUnion als Stimme der wertkonservativ ausgerichteten Basis der CDU fordert die Einbindung
der Mitglieder bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des Europawahlprogramms.

Dazu erklärt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion:
„Seit Jahren steht der Termin der Europawahlen in Deutschland am 26.Mai fest. Zeitliche Gründe können daher nicht ausschlaggebend gewesen sein für die Vorgehensweise bei der Ausarbeitung des Europawahlprogramms der Union. Die WerteUnion hält es für falsch, die Mitglieder bei der Erstellung des Europawahlprogramms nicht einzubinden.“

Alexander Mitsch hat in einem Schreiben an die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass es die WerteUnion als ihre Aufgabe ansieht, im laufenden Programmprozess Impulse seitens der Mitglieder einzubringen. Ziel muss es sein, “Europa richtig zu machen”, so wie es die CDUBundesvorsitzende in einem Interview gefordert hat.

Die Wer teUnion ist überzeugt davon, dass viele CDUMitglieder nicht mit dem von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Koalitionspartner SPD eingeschlagenen Weg etwa bei der fortdauernden Einwanderung in unser Sozialsystem oder weg vom Maastrichter Vertrag mit seiner Nobailout-Klausel hin zu einer Schulden- und Transferunion einverstanden sind. Auch die Tatsache, andernorts abgelehnte Asylbewerber – über die sogenannte
Sekundärmigration dauerhaft in unser Land kommen, ist nicht nur den Mitgliedern unserer Partei, sondern allen Bürgern unseres Landes schwer zu erklären.“

Der Bundesvorstand der WerteUnion hat daher ein Papier mit „Impulsen für den Programmprozess zum Wahlprogramm zur Europawahl“ verabschiedet und anschließend der CDU-Bundesvorsitzenden und weiteren Spitzenpolitikern der Union übermittelt.

Einige zentrale Anliegen sind:

• Die WerteUnion lehnt ein Eurozonenbudget und – ebenso wie Annegret Kramp-Karrenabauer – den weiteren Ausbau der EU zu einer Schulden- und Transferunion mit einer Vergesellschaftung der Sozialsysteme ab.

• Der ausufernde Targetsaldo der Bundesbank in Höhe von rund 900 Mrd. EUR muss im Zahlungsverkehrssystem der EZB abgebaut werden. Ebenso müssen die damit verbundenen enormen Risiken für die Steuerzahler bis 2025 vollständig abgebaut und die Machtfülle des EZB-Präsidenten verringert werden.

• Die WerteUnion spricht sich für eine schrittweise Beendigung der Niedrigzinspolitik mit ihren desaströsen Folgen für die europäischen Sparer und Finanzinstitute aus. Sie ruft die Union dazu auf, Jens Weidmann als nächsten EZB-Präsidenten zu unterstützen.

• Die WerteUnion unterstützt ausdrücklich die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem europaweiten, lebenslangen Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber.

• Die WerteUnion unterstützt die sogenannten Seebacher Überlegungen von Friedrich Merz für eine europäische Lösung der Asylpolitik.

• Geltende Gesetze sollen bei der Einreise in die EU und nach Deutschland Anwendung finden, gegebenenfalls mit vermehrten Zurückweisungen an besser kontrollierten Grenzen.

• Die WerteUnion unterstützt die Forderung des Spitzenkandidaten Manfred Weber für eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Plankstadt, 19.03.2019

 

 


Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

Kontakt:

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Homepage: www.werteunion.info

Verantwortlich:

Alexander Mitsch Vorsitzender
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