WerteUnion unterstĂŒtzt CDU/CSU mit Impulsen bei der Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms


Pressemitteilung

19. MĂ€rz 2019

WerteUnion unterstĂŒtzt CDU/CSU mit Impulsen bei der Erarbeitung des Europa-Wahlprogramms und fordert Einbindung der Mitglieder CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf richtigem EU-Kurs

CDU-GeneralsekretÀr Paul Ziemiak hat in einer aktuellen E-Mail an die Mitglieder erklÀrt, dass die Union kurz vor der Verabschiedung des Europawahlprogramms steht. Die WerteUnion als Stimme der wertkonservativ ausgerichteten Basis der CDU fordert die Einbindung
der Mitglieder bei der Ausarbeitung und Verabschiedung des Europawahlprogramms.

Dazu erklÀrt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion:
„Seit Jahren steht der Termin der Europawahlen in Deutschland am 26.Mai fest. Zeitliche GrĂŒnde können daher nicht ausschlaggebend gewesen sein fĂŒr die Vorgehensweise bei der Ausarbeitung des Europawahlprogramms der Union. Die WerteUnion hĂ€lt es fĂŒr falsch, die Mitglieder bei der Erstellung des Europawahlprogramms nicht einzubinden.“

Alexander Mitsch hat in einem Schreiben an die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass es die WerteUnion als ihre Aufgabe ansieht, im laufenden Programmprozess Impulse seitens der Mitglieder einzubringen. Ziel muss es sein, “Europa richtig zu machen”, so wie es die CDUBundesvorsitzende in einem Interview gefordert hat.

Die Wer teUnion ist ĂŒberzeugt davon, dass viele CDUMitglieder nicht mit dem von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Koalitionspartner SPD eingeschlagenen Weg etwa bei der fortdauernden Einwanderung in unser Sozialsystem oder weg vom Maastrichter Vertrag mit seiner Nobailout-Klausel hin zu einer Schulden- und Transferunion einverstanden sind. Auch die Tatsache, andernorts abgelehnte Asylbewerber – ĂŒber die sogenannte
SekundĂ€rmigration dauerhaft in unser Land kommen, ist nicht nur den Mitgliedern unserer Partei, sondern allen BĂŒrgern unseres Landes schwer zu erklĂ€ren.“

Der Bundesvorstand der WerteUnion hat daher ein Papier mit „Impulsen fĂŒr den Programmprozess zum Wahlprogramm zur Europawahl“ verabschiedet und anschließend der CDU-Bundesvorsitzenden und weiteren Spitzenpolitikern der Union ĂŒbermittelt.

Einige zentrale Anliegen sind:

‱ Die WerteUnion lehnt ein Eurozonenbudget und – ebenso wie Annegret Kramp-Karrenabauer – den weiteren Ausbau der EU zu einer Schulden- und Transferunion mit einer Vergesellschaftung der Sozialsysteme ab.

‱ Der ausufernde Targetsaldo der Bundesbank in Höhe von rund 900 Mrd. EUR muss im Zahlungsverkehrssystem der EZB abgebaut werden. Ebenso mĂŒssen die damit verbundenen enormen Risiken fĂŒr die Steuerzahler bis 2025 vollstĂ€ndig abgebaut und die MachtfĂŒlle des EZB-PrĂ€sidenten verringert werden.

‱ Die WerteUnion spricht sich fĂŒr eine schrittweise Beendigung der Niedrigzinspolitik mit ihren desaströsen Folgen fĂŒr die europĂ€ischen Sparer und Finanzinstitute aus. Sie ruft die Union dazu auf, Jens Weidmann als nĂ€chsten EZB-PrĂ€sidenten zu unterstĂŒtzen.

‱ Die WerteUnion unterstĂŒtzt ausdrĂŒcklich die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem europaweiten, lebenslangen Einreiseverbot fĂŒr straffĂ€llige Asylbewerber.

‱ Die WerteUnion unterstĂŒtzt die sogenannten Seebacher Überlegungen von Friedrich Merz fĂŒr eine europĂ€ische Lösung der Asylpolitik.

‱ Geltende Gesetze sollen bei der Einreise in die EU und nach Deutschland Anwendung finden, gegebenenfalls mit vermehrten ZurĂŒckweisungen an besser kontrollierten Grenzen.

‱ Die WerteUnion unterstĂŒtzt die Forderung des Spitzenkandidaten Manfred Weber fĂŒr eine Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der TĂŒrkei.

Plankstadt, 19.03.2019

 

 


Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet
und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Wir wollen konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.

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