WerteUnion weist Angriffe auf Hans-Georg Maaßen zurück

Die WerteUnion, der konservative Flügel von CDU und CSU, weist die Angriffe auf den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, im Zusammenhang mit seinen Aussagen zur Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ entschieden zurück.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, erklärt hierzu:

“Herr Maaßen hat in verantwortlicher Weise darauf hingewiesen, dass die Erstellung jenes Videos, das die österreichische Staatskrise auslöste, nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts in Deutschland mutmaßlich strafbar wäre. Er hat eine notwendige Debatte angestoßen, damit sich Gesellschaft, Politik und Medien angesichts der schwerwiegenden Konsequenzen dieses Videos aller Spielregeln des Miteinanders vergewissern und rechtliche Regelungen eingehalten werden. Nach der von Herrn Strache gezogenen, notwendigen und richtigen Konsequenz des Rücktritts, bedarf es jetzt solcher Stimmen wie die von Herrn Maaßen, die die Komplexität dieses Sachverhaltes betonen und darauf hinweisen, dass geheimdienstliche Methoden im Umgang mit politischen Gegnern in westlichen Demokratien nicht zum Alltag werden dürfen.

Offensichtlich besteht bei Maaßens Kritikern aus dem linken Lager aber das Interesse, über das Feigenblatt des Dienstrechts eine kompetente und kritische Stimme mundtot zu machen. Wir sehen uns durch diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit darin bestätigt, diese u.a. durch unsere Aktion www.sag-uns-Deine-Meinung.de zu verteidigen.

Dr. Maaßens Beiträge sind stets von Sorge um unser Gemeinwesen und das Funktionieren unserer Demokratie getragen. Wer wollte z.B. angesichts der Einlassungen von Kevin Kühnert heute noch bestreiten, dass tatsächlich auch an prominenter Stelle in der deutschen Sozialdemokratie immer noch linksradikales Gedankengut schlummert?”

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