WerteUnion zur Regierungsbildung in Sachsen: „CDU-Kernpositionen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden“


Pressemitteilung

Mittwoch, 11. September 2019 – Die CDU wird demnächst mit Grünen und SPD sondieren, um eine stabile Landesregierung in Sachsen zu bilden. Doch geht das mit diesen Partnern überhaupt? Der Landesverband Sachsen der WerteUnion sagt nein.

Dazu erläutert Dr. Sven Eppinger, stellvertretender Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen:

„Ganz besonders gilt das mit Blick auf die Grünen. Mit ihnen gibt es einfach zu wenige Schnittmengen. Und entspricht es wirklich dem Wählerwillen, wenn die Menschen in Sachsen mehrheitlich Mitte-Rechts gewählt haben und ihnen dann eine Mitte-Links Regierung präsentiert wird? Das würde für weiteren Zulauf zur AfD sorgen. Das kann kein vernünftiger Politiker in der CDU wollen, dem an einer weiterhin positiven Entwicklung Sachsens insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Bildung liegt.“

Positionen der CDU und der Grünen sind kaum miteinander vereinbar

Eine Koalition der CDU mit den Grünen würde automatisch zu einem Wortbruch gegenüber dem Wähler führen, da die Übereinstimmung in den Wahlprogrammen beider Parteien nur bei 35% liegt und Kompromisse zwangsläufig mit der Aufgabe von Kernpositionen verbunden wären. Bei ziemlich allen Themen liegen beide Parteien überquer:

Die CDU möchte die Braunkohleverstromung bis 2038 und verlässliche und wettbewerbsfähige Nachfolgetechnologien sowie Ersatzarbeitsplätze, die Grünen wollen früher aussteigen.

Anders als die Grünen ist die CDU:

  • gegen die CO2-Steuer,
  • gegen den strengen Schutz des Wolfes,
  • gegen eine Abschaffung von Kita-Gebühren,
  • gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen,
  • gegen eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in Landesbehörden,
  • gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz,
  • gegen die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche für Windenergieparks und
  • gegen die Legalisierung von Cannabis.

Gegen die Forderungen der Grünen möchten wir in der CDU:

  • unser bewährtes mehrgliedriges Schulsystem beibehalten, damit Sachsen wie zuletzt im bundesweiten Bildungsmonitor auch zukünftig an erster Stelle in Deutschland steht,
  • Kopfnoten in Schulen beibehalten,
  • einen Teil der Medizinstudienplätze für Studenten reservieren, die sich zur anschließenden landärztlichen Tätigkeit verpflichten,
  • kompromisslos am Landesamt für Verfassungsschutz festhalten,
  • Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen einsetzen,
  • Hartz-4-Empfänger zur Mitwirkungspflicht bezüglich Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt motivieren,
  • Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in zentralen Einrichtungen unterbringen,
  • Förderschulen erhalten und
  • das Wahlalter bei 18 Jahren belassen.

All das möchten die Grünen nicht. Sie sträuben sich auch gegen die Anerkennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und behindern damit die Rückführung von Nichtbleibeberechtigten zum Nachteil der Menschen in Sachsen und Deutschland.

Rößler und Patzelt: Minderheitsregierung ist jetzt das Beste für Sachsen

In den Kernthemen Innere Sicherheit, Bildung, Braunkohleverstromung und Migration gibt es mit den Grünen kaum Schnittmengen. Wir möchten unseren Parteivorsitzenden Michael Kretschmer darin bestärken, Politik im Interesse der mehrheitlich bürgerlichen Wähler in Sachsen zu machen und keine den Wählerwillen verzerrenden Kompromisse einzugehen, die zu einer Regierung führen, die die Mehrheit der Sachsen und vor allem 80 bis 90 Prozent der Mitglieder der Sächsischen Union nicht möchten. Wie WerteUnion-Mitglied Prof. Dr. Patzelt und Landtagspräsident Dr. Rößler richtig sagten, gibt es die Option einer Minderheitsregierung. Sie wäre eine faire Lösung gegenüber den Wählern und eine positive Herausforderung für die Regierenden. Sie bietet die Möglichkeit, das Wahlprogramm der Sächsischen Union weitgehend umzusetzen, da für alle Einzelthemen im Landtag Mehrheiten existieren.

Alle Fraktionen, denen am Wohl Sachsens gelegen ist, dürfen mitwirken. Die Menschen in unserem Freistaat werden das Verhalten der gewählten Volksvertreter genau beobachten und bei der nächsten Wahl an der Wahlurne ihr Urteil fällen.

Pressekontakt:
Dr. Ulrich Link
Vorsitzender WerteUnion – Landesverband Sachsen

+49 (0) 160 367 8748

Ralf Höcker
Pressesprecher WerteUnion e.V. – Bundesverband

+49 221 933 191 0

Die WerteUnion ist die konservative Basisbewegung und am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU. Sie wurde im Jahr 2017 gegründet und hat bereits fast 3.500 Mitglieder.

Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr.Werner J. Patzelt.

Die inhaltliche Ausrichtung der WerteUnion ist in dem 2018 verabschiedeten „Konservativen Manifest“ niedergelegt und fokussiert sich auf fünf Thesen für ein starkes Deutschland:

  1. Leistung belohnen und fördern.
  2. Europa mit Freiraum gestalten.
  3. Einwanderung begrenzen und steuern.
  4. Innere und äußere Sicherheit stärken.
  5. Rentenreform angehen.

Kontakt: Email:
Homegage: www.werteunion.info

Verantwortlich:
Alexander Mitsch Vorsitzender
Mail:

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