1. Wir fordern ein offensiveres Bekenntnis zur Freiheit und zur westlichen Wertegemeinschaft.
2. Wir stehen für die Verteidigung der Freiheit gegen totalitäre Ideologien und Fanatismus.
3. Wir fordern die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Weiteres finden Sie in unserem Positionspapier Außen- und Sicherheitspolitik.

1. Wir fordern die Rückbesinnung auf eine föderal geprägte Europäische Union im Sinne Adenauers, De Gaulles und De Gasperis und lehnen einen EU-Zentralismus ab.
2. Wir fordern die Stärkung von Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip.
3. Wir wollen eine „atmende“ Europäische Währungsunion mit Eintritts- und Ausschlußmöglichkeit europäischer Staaten und fordern die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht.
4. Wir wollen keine Haftungsgemeinschaft in der EU und keine weiteren „Rettungspakete“.
5. Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab.

Weiteres finden Sie in unserem Positionspapier Europapolitik.

1. Wir fordern die Rückkehr zur Einhaltung von Recht und Gesetz sowohl auf europäischer Ebene (Dublin-Verfahren und Schengener Abkommen) als auch auf nationaler Ebene (Art. 16a GG).
2. Wir fordern die Einführung von Transitzonen, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und der deutschen Grenzen sowie deutsche Grenzkontrollen im Falle verstärkter Zuwanderung.
3. Wir fordern, daß im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die Küste zurückgeführt werden, von der sie gekommen sind.
4. Wir fordern die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Aufenthaltsrecht für Asylbewerber darf nur für den Zeitraum gelten, in dem die Verfolgung besteht.
5. Wir wollen eine Migrationspolitik, die Assimilation statt Integration einfordert und sich an einer europäisch-deutschen Leitkultur orientiert.
6. Wir fordern eine am Bedarf des Arbeitsmarkts orientierte Einwanderung und sprechen uns für eine gesteuerte qualifizierte Zuwanderung aus, wie sie bereits in Kanada und Australien praktiziert wird. Eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist nicht mehr zumutbar und würde den Wohlstand in Deutschland gefährden.
7. Wir fordern die Angleichung der Sozialstandards für Asylbewerber in den EU-Mitgliedsstaaten, um Anreize für eine einseitige Wirtschaftsmigration nach Deutschland zu minimieren
8. Wir fordern eine schnellere und konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie die Streichung der Entwicklungshilfe für Länder, die bei der Rückführung nicht kooperieren.
9. Wir fordern eine schnellere Ausweisung von ausländischen Intensivstraftätern und potenziellen Gefährdern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

1. Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Wissenschaftsfreiheit in vollem Umfang sicherstellen! Islamkritik ist per se kein „Kulturrassismus“, keine „Islamfeindlichkeit“, erst recht keine „Islamophobie“ oder gar Verfassungsfeindlichkeit und zeugt nicht von „Hass und Hetze“, ebenso wenig von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Der Koran, die Sunna, auch die Person des Propheten sind ohne jede Einschränkung mögliche Gegenstände wissenschaftlicher Forschung, Aufklärung und Kritik. Es gehört unabdingbar zur Freiheit der Wissenschaft wie zum Recht eines jeden Bürgers, Einstellungen, auch Glaubenssätze (gleich welcher Religion) offen und frei in Frage zu stellen und Missstände, antidemokratische Gesinnungen, wo immer sie auftreten, zu benennen und zu kritisieren. Solche Kritik ist Teil einer notwendigen kommunikativen Auseinandersetzung und Aufklärung und das Lebenszeichen einer freiheitlich- rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft.

2. Keine staatliche Förderung von Vereinen und Verbänden, die einen Scharia-Islam vertreten! Eine solche Förderung oder gar Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts kommt einer Selbstaufgabe unserer staatlichen Ordnung gleich und ist selbst grundgesetzwidrig. Alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass es aktuell noch keinen grundgesetzkonformen Islam (im Sinne einer zahlenmäßig relevanten Strömung mit einem Dachverband) gibt. Die WerteUnion fordert Realismus in Bezug auf die mögliche Weiterentwicklung des Islams. Die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwann gelingt, einen zahlenmäßig relevanten menschenrechts- und grundgesetzkonformen Islam zu generieren, erscheint sehr gering. So hat der renommierte Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der über Jahrzehnte einen verfassungskonformen „Euro-Islam“ propagierte, 2016 geschrieben: „Warum ich kapituliere ... der Kopftuchislam hat gesiegt“. Die Beobachtung von Vereinen oder Verbänden, die einen Scharia-Islam vertreten, durch den Verfassungsschutz, ist umgehend zu prüfen. Bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

3. Keine staatliche Förderung von Vereinen und Verbänden, die einen Scharia-Islam vertreten! Eine solche Förderung oder gar Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts kommt einer Selbstaufgabe unserer staatlichen Ordnung gleich und ist selbst grundgesetzwidrig. Alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass es aktuell noch keinen grundgesetzkonformen Islam (im Sinne einer zahlenmäßig relevanten Strömung mit einem Dachverband) gibt. Die WerteUnion fordert Realismus in Bezug auf die mögliche Weiterentwicklung des Islams. Die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwann gelingt, einen zahlenmäßig relevanten menschenrechts- und grundgesetzkonformen Islam zu generieren, erscheint sehr gering. So hat der renommierte Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der über Jahrzehnte einen verfassungskonformen „Euro-Islam“ propagierte, 2016 geschrieben: „Warum ich kapituliere ... der Kopftuchislam hat gesiegt“. Die Beobachtung von Vereinen oder Verbänden, die einen Scharia-Islam vertreten, durch den Verfassungsschutz, ist umgehend zu prüfen. Bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

4. Keine Paralleljustiz! In islamischen Communities, Großfamilien und Clans wird häufig durch sogenannte „Friedensrichter“ nach islamischen Vorschriften Recht gesprochen. Es sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine harte Bestrafung aller an derartigen Paralleljustiz-Prozessen beteiligten Personen zu schaffen. In Deutschland darf uneingeschränkt nur deutsches Recht gelten.

5. Islamischer Religionsunterricht nur im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Ein Religionsunterricht, der die menschenrechts- und demokratiewidrigen Regelungen in Scharia und Koran vertritt und nicht hinterfragt und der Angstpädagogik betreibt, hat keinen Platz in Deutschland. Auch Religionsunterricht muss einen Beitrag zur Integration der nachwachsenden Generationen in unsere Werteordnung leisten.

6. Keine konfessionsgebundenen Islam-Professuren an Universitäten!
   Universitäten sind Stätten wissenschaftlicher Forschung und Lehre. Konfessionsgebundene Professuren, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung inkompatible Inhalte lehren, sind damit in keiner Weise vereinbar. Es kann jedoch religionswissenschaftliche Studiengänge (auch mit Schwerpunkt Islam) geben. Deren Aufgabe ist es, sich historisch-kritisch mit der Entstehung und Entwicklung von Religionen (auch mit Schwerpunkt Islam) zu beschäftigen. Wichtig für die Imam- und Lehrerausbildung: zentrale Elemente der deutschen Staats-, Rechts- und Gesellschaftsauffassung sind in das Lehrangebot verpflichtend aufzunehmen.

7. Bau und Betrieb von Moscheen kontrollieren!
   Moscheen müssen genehmigt und verzeichnet werden. In Moscheen muss – wegen der politischen Brisanz des Islams – in deutscher Sprache gepredigt werden. Hierfür, wie für die folgenden Forderungen, sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Finanzen und Personal müssen nach den Regeln des Vereinsrechts offengelegt werden. Angebote, Programme und Schriften müssen in regelmäßigen Abständen auf Verfassungskonformität überprüft werden. Verstöße müssen geahndet, bei Verstoß muss die Moschee geschlossen werden. Moscheen dürfen nicht nach Kriegsherren, Christen- und Judenverfolgern benannt werden und ihre Namensgebung darf nicht zum Kampf gegen andere Kulturen und Lebensformen aufrufen.

8. Wie in der Schweiz: Kein Bau von Moscheen mit Minaretten! Zu Lebzeiten Mohammeds gab es keine Minarette, sie kommen im Koran nicht vor. Sie stellen ein politisches Herrschaftssymbol des Islams dar und stehen für Eroberung. Der Gebetsruf von einem Minarett unterstreicht diese Funktion. Recep Tayyip Erdogan zitierte bei einer Rede im Jahr 1998 ein Gedicht von Ziya Gökalp: „Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Der Bau von Moscheen mit Minaretten ist keine rein religiöse Angelegenheit. Deren Nichtzulassung verletzt daher nicht die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Wir fordern von muslimischer Seite Respekt für die christliche Prägung und Tradition in ihrer neuen Heimat und den Verzicht auf den Bau dieser Herrschaftssymbole.

9. Hilfe für Ex-Muslimas und Ex-Muslime!
   Die WerteUnion fordert mehr Frauenhäuser als Anlaufstellen für (ex-)muslimische Frauen, die sich der Zwangsverheiratung entziehen wollen oder aus einer Zwangsehe fliehen. Auch für bedrohte Ex-Muslime sind Anlaufstellen einzurichten.

10. Einwanderung nur bei Übernahme unserer Werte- und Gesellschaftsordnung! Die WerteUnion fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, einen sicheren und funktionierenden Grenzschutz herzustellen und zu garantieren. Illegale Migration ist zu unterbinden. Zuwanderung muss auf Mangelberufe und Hochqualifizierte beschränkt bleiben. Alle Zuwanderer, auch die aus dem islamischen Kulturkreis, müssen zur Assimilation, insbesondere also zur Übernahme unserer Werteund Gesellschaftsordnung bereit sein. Die bloße Teilnahme an Integrationskursen in der bisherigen Form ist ungenügend. Das Ergebnis solcher Bildungsmaßnahmen ist zu evaluieren.

11. Einwanderung nur bei Übernahme unserer Werte- und Gesellschaftsordnung! Die WerteUnion fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, einen sicheren und funktionierenden Grenzschutz herzustellen und zu garantieren. Illegale Migration ist zu unterbinden. Zuwanderung muss auf Mangelberufe und Hochqualifizierte beschränkt bleiben. Alle Zuwanderer, auch die aus dem islamischen Kulturkreis, müssen zur Assimilation, insbesondere also zur Übernahme unserer Werteund Gesellschaftsordnung bereit sein. Die bloße Teilnahme an Integrationskursen in der bisherigen Form ist ungenügend. Das Ergebnis solcher Bildungsmaßnahmen ist zu evaluieren.

12. Burka- und Niqab-Verbot überall, Kopftuchverbot in Ämtern und Bildungseinrichtungen!
    Das Kopftuchtragen von Frauen und Mädchen signalisiert nach islamischer Lehre keine Form von Individualität, es beruht nicht auf einer persönlichen Meinung oder Entscheidung, sondern zeigt den Willen, den Islam insgesamt, insbesondere das islamische Rollenbild der Frau öffentlich zu vertreten, es zu verteidigen und ihm zu folgen. Deshalb fordert die WerteUnion ein generelles Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen und Ämtern, ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum (nicht nur in Gerichtsgebäuden) und ein Burkini-Verbot für öffentliche Schwimmbäder. Hierfür sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

13. Ein klares NEIN zur Moscheesteuer!
    Die WerteUnion lehnt die erneut diskutierte Idee einer Moscheesteuer ab, da sie die Islamausbreitung fördert, Ex-Muslime gefährdet und nicht geeignet ist, die Verfassungstreue von Imamen zu gewährleisten. Der Druck in einer muslimischen Community, nicht von der eigenen Religion abzufallen, ist extrem hoch. Mit dem Verzeichnis der Moscheesteuer-Zahler hätten die Hardliner in einer Gemeinde einen genauen Überblick, wer sich der Apostasie (des Abfalls vom Islam) schuldig gemacht hat – mit möglichen schwerwiegenden Folgen für den Abtrünnigen (bis hin zur Ermordung). Hier darf keine Beihilfe geleistet werden.

14. Ausnahmslos keine Kinderehen und Zwangsheiraten in Deutschland!
    Unsere am Kindeswohl orientierte Verfassung und Rechtsprechung dürfen unter keinen Umständen unterhöhlt und ausgetrickst werden. „Kultursensibilität“ kann niemals über einer Sensibilität für das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person stehen. Es gibt keine Kinderehen, es gibt nur Kinderschändung. Ebenso verstoßen Zwangsheiraten gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Würde der Person für unantastbar erklärt. Kinderehen und Zwangsheiraten sind in Deutschland für ungültig zu erklären.

15. Keine Polygamie!
    Polygamie schafft zweierlei Rechtsverhältnisse je nach Religion und verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Ein Familiennachzug ist bei Polygamie grundsätzlich zu verwehren.

16. Keine Kompromisse beim Tierschutz!
    Ausnahmeregelungen von der Tierschutz-Schlachtverordnung für betäubungsloses Schächten bzw. Halal- Schlachtungen sind nicht zuzulassen. Dabei ist sich die WerteUnion des möglichen Konflikts zwischen Religionsfreiheit und Vermeidung von extremem Tierleid durchaus bewußt. Unsere Abwägung führt zu der Forderung: Religionsfreiheit darf nur soweit gehen, wie sie keinem anderen fühlenden Wesen bewusst Qualen zufügt.

17. Umfassende Eingliederung von Muslimen in unsere Gesellschaft!
    Deutschland ist christlich-abendländisch und durch die Aufklärung geprägt. Diese Prägung darf nicht aufgegeben werden. Dies bedeutet z.B. keine Einführung muslimischer Feiertage, keine Anpassung an muslimische Vorschriften (z.B. die Abschaffung von Schweinefleisch in Kantinen), keine Sonderrechte für Muslime (z.B.: Anspruch auf Urlaub zu bestimmten Islam-Feiertagen). Wer in Deutschland leben will, muss Teil dieser Gesellschaft werden, muss sich assimilieren.

Weiteres finden Sie in unserem Positionspapier Islam.

1. Wir fordern die Stärkung von Polizeibefugnissen, die den Einsatzkräften im Rahmen der Gesetze mehr Handlungsfreiheit zugestehen.
2. Wir fordern deutlich höhere Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß Paragraph 113 StGB.
3. Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösen Extremismus. Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft.
4. Wir fordern Maßnahmen zur strikten Durchsetzung des Rechtsstaats und eine konsequentere Rechtsanwendung.
5. Wir fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht vor dem Jahr 2000, entsprechend der Beschlusslage des CDU Bundesparteitags.

1. Wir fordern eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.
2. Wir fordern zur Entlastung der Arbeitnehmer die Abschaffung der kalten Progression.
3. Wir fordern die steuerliche Entlastung von Mittelstand, Arbeitnehmern und Familien mit Kindern.

Weiteres finden Sie in unserem Positionspapier Finanzpolitik.

1. Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten „Energiewende“.

1. Wir fordern die Wiedereinführung von Schulnoten, des leistungsorientierten gegliederten Schulwesens sowie die Abschaffung der Gesamtschulen.
2. Wir fordern die Abschaffung der Studentenvertretung (AStA) und stattdessen die Orientierung am bayrischen Modell der Studentenvertretung.
3. Wir fordern die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming.
4. Wir fordern ein Ende der Frühsexualisierung an Schulen und entsprechende Änderungen in den Bildungsplänen der Länder.

1. Wir stehen für einen wirksamen und lückenlosen Schutz des menschlichen Lebens vom Anfang bis zum Ende. Das beinhaltet insbesondere die Unverfügbarkeit über menschliches Leben durch Menschen. Das Recht auf Leben ist allen Menschen zugesichert – auch dem noch nicht Geborenen. Durch geeignete Maßnahmen ist daher sicherzustellen, dass die Zahl der Abtreibungen erheblich gesenkt wird.

1. Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie stehen als Keimzelle der Gesellschaft unter dem besonderen Schutze des Grundgesetzes und sind daher besonders zu fördern. Wir fordern weitere finanzielle Verbesserungen für Familien im Steuer- und Rentenrecht, insbesondere die Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Frauen und Männern.

1. Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen!
2. Verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung!
3. Wohlstand durch günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen!
4. Großprojekte ermöglichen!
5. Qualifizierung und Flexibilität statt Mindestlohn!
6. Leistung muss sich lohnen – Sozialleistungen nur für wirklich Bedürftige!

Weiteres finden Sie in unserem Positionspapier Wirtschaft und Wissenschaft.

Positionspapier Umwelt und Energie