Was CDU und CSU jetzt tun müssen:

Fünf Thesen für ein starkes Deutschland

Leistung belohnen und fördern
Europa mit Freiraum gestalten
Einwanderung begrenzen und steuern
Innere und äußere Sicherheit stärken
Rentenreform angehen

1. Leistung belohnen und fördern
Leistung muss sich wieder lohnen. Wir wollen den Menschen im Sinne Ludwig Erhards mehr wirtschaftliche Freiheit geben. Daher müssen wir die Steuern und Sozialabgaben deutlich senken, insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand.

2. Europa mit Freiraum gestalten
Europa ist stark als Föderation starker Vaterländer und nicht als bürokratischer Zentralstaat. Wir wollen, dass sich die Europäische Union ausschließlich auf die Aufgaben konzentriert, die sie besser kann als einzelne Staaten, z.B. Außenpolitik. Die im Koalitionsvertrag anvisierte Schulden- und Haftungsunion lehnen wir ebenso ab wie die rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Die Target II-Salden sind zurückzuführen.

3. Einwanderung begrenzen und steuern
Die unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft und führt zu erheblichen Kosten. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten. Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten. Ausreisepflichtige sind konsequent abzuschieben. Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen.

4. Innere und äußere Sicherheit stärken
In verschiedenen deutschen Städten haben sich rechtsfreie Räume etabliert. Die Bundeswehr ist nur sehr eingeschränkt einsatzbereit. Wir wollen, dass der Staat seine Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen konsequent schützt. Eine Stärkung der Polizei und der Bundeswehr ist deshalb dringend erforderlich.

5. Rentenreform angehen
Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Umlagesystem bei der Rente aufgrund der Demographie in eine Krise läuft und junge Menschen benachteiligt. Wir fordern eine Rentenreform, die mittelfristig private Kapitaldeckung höher als heute gewichtet und eingebrachte Leistungen sowie Kinder stärker berücksichtigt. Ziel muss es sein, dass Menschen im Alter von ihrer Lebensleistung leben können.

Umsetzung
Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Deshalb sollen sich die Thesen im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Auf dem Bundesparteitag im Dezember soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren.

Für den Bundesvorstand der WerteUnion e.V.
3. August 2018

Alexander Mitsch
Bundesvorsitzender

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